Leipzig: Bürgerentscheid gegen Stadtwerkeverkauf

  • Es war ein historischer Sonntag in der Geschichte Leipzigs und ein Zeichen dafür, dass die Demokratie noch lebt.


    Das kommunale Unternehmen "Stadtwerke Leipzig" sollte privatisiert werden, so waren sich zumindest die Abgeordneten im Stadtrat einig. Der franzöische Betrieb Gaz de France hatte für die Stadtwerke 520 Millionen Euro geboten um 49,9% der Anteile zu bekommen. Damit wäre die Stadt Leipzig mit einem Schlag fast schuldenfrei geworden.
    Doch die Bürger Leipzigs starteten eine Iniative um einen Bürgerentscheid zu erzwingen mit dem Motto:
    "Stoppt den Ausverkauf Leipzigs"
    Am Sonntag durften dann die über 300.000 wahlberechtigten Bürger ihre Stimme abgeben - mit einem eindrucksvollen Ergebnis:


    148.767 gegen den Verkauf (87,4%)
    21.505 für den Verkauf (12,6%)


    Damit wurde die erforderliche Anzahl von 104.000 Stimmen um weiten übertroffen und die Stadtwerke bleibt weiterhin ein kommunales Unternehmen. Während sich die Bürger freuten gab es bei den Befürwortern um OBM Burkhard lange Gesichter. Die 520 Millionen Euro waren schon fest mit in den Haushalt eingeplant. Jetzt droht der Stadt dieses Jahr erneut ein Defizit von 20 Millionen Euro.



    Ich wäre gerne wählen gegangen, aber sie haben mir leider vergessen eine Wahlerlaubnis zu schicken.
    Ich gebe auch ehrlich zu, dass ich für den Verkauf gestimmt hätte. Die Stadt wäre damit fast schuldenfrei geworden, Arbeitsplätze wären für mds. 8 Jahre gesichert, die Nachfolgegenerationen hätte nicht gegen den hohen Schuldenberg ankämpfen müssen und hätte das Geld in Bildung und Kultur investieren können.
    Es ist zwar schön, dass die Bürger Leipzigs anscheinend doch noch ihre Meinung haben und sich nicht alles gefallen lassen, was die Politik vorschlägt, aber ich bin gespannt ob sie die Konsequenzen auch mittragen. Denn jetzt wird es erneut zu Kürzungen in allen Bereichen kommen, sei es in der bildung, in der Kultur oder auch beim Sport.:baby:

  • ich halte es für richtig, dass man die stadtwerke nun doch nicht verkauft, schließlich sind sie die größte einnahme quelle der stadt. durch den verkauf hätte man sicherlich die schulden weg machen können aber eine dauer lösung gäbe es so auch nicht. im endeffekt ist es richtig, dass die meisten gegen einen verkauf gestimmt haben

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